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Medienrecht

Rechtswidrig, aber keine Entschädigung: Wann Paparazzi-Fotos Geld kosten


BGH, Urteile vom 21. Juli 2026, VI ZR 400/24, VI ZR 401/24 und VI ZR 267/25

Worum es ging. Eine sehr bekannte Sängerin wurde im Sommer 2022 mehrfach heimlich fotografiert: beim Stadtbummel in München mit Kinderwagen, im Wald, beim Juwelier, auf einem Motorboot am Ammersee. Mehrere Zeitschriften der Regenbogenpresse druckten die Bilder. Die Sängerin verlangte von den Verlagen Geldentschädigung, in einem Verfahren mindestens 50.000 Euro. Das Kammergericht hatte die Ansprüche überwiegend abgewiesen. Der VI. Zivilsenat hat das in drei Urteilen vom 21. Juli 2026 im Kern bestätigt.

Was der BGH entschieden hat

1. Die Fotos waren unzulässig. Keine der Aufnahmen war ein Bildnis der Zeitgeschichte nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG. Der Informationswert ist gering, es geht um Neugier am Privatleben. Auch in einer belebten Innenstadt durfte die Sängerin erwarten, dass Momente mit ihrem Kind nicht fotografiert und verkauft werden. Der Schutz der Eltern-Kind-Beziehung (Art. 6 GG) verstärkt das. Der Einwand eines Verlags, im Kinderwagen sei gar kein Kind zu sehen, half nicht: Der Begleittext hatte die Bilder selbst dem Thema Mutter und Kind zugeordnet.

2. Unzulässig heißt nicht entschädigungspflichtig. Geldentschädigung gibt es nur bei einem schwerwiegenden Eingriff, der sich nicht anders ausgleichen lässt. Die Berichte waren wohlwollend, ohne Herabsetzung, ohne intime Momente. Auch das heimliche Fotografieren mit Teleobjektiv begründet für sich keine besondere Schwere, solange die Betroffene nicht unmittelbar belästigt wurde. Das nachträgliche Gefühl, beobachtet worden zu sein, reicht nicht. Wer sehr prominent ist, muss in der Öffentlichkeit mit Beobachtung rechnen.

3. Der Unterlassungstitel wirkt gegen die Entschädigung. Hat die Betroffene eine einstweilige Verfügung erwirkt oder der Verlag eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, ist dem Präventionsgedanken genügt. Das kann den Entschädigungsanspruch im Zweifel sogar ausschließen. Eine schnelle Unterwerfung des Verlags darf ihm nicht zum Nachteil gereichen.

4. Die Ausnahme: wiederholte und hartnäckige Verletzung. Hier konkretisiert der Senat erstmals die Voraussetzungen. Hartnäckig handelt, wer nach einem gerichtlichen Verbot oder einer eigenen Unterlassungserklärung erneut in gleichartiger Weise veröffentlicht und die Rechtswidrigkeit kennt oder kennen muss. Eine bloße Abmahnung genügt dafür nicht. Gleichartig ist eine Veröffentlichung nur, wenn die für die Abwägung maßgeblichen Umstände ähnlich sind. Ein Themenwechsel, etwa von „Mutter mit Kind" zu „Hochzeit" oder „Luxusleben", schließt die Gleichartigkeit aus, selbst bei nahezu identischen Fotos. Im Verfahren VI ZR 400/24 scheiterte der Anspruch daran, dass alle sechs Veröffentlichungen vor Zustellung der ersten einstweiligen Verfügung erschienen waren.

Was das für Betroffene bedeutet

Das Zeitfenster entscheidet. Bis zum ersten Titel oder zur ersten Unterlassungserklärung bleibt es bei Unterlassungsansprüchen, egal wie viele Hefte erscheinen. Erst Veröffentlichungen danach können die Schwelle zur Geldentschädigung überschreiten. Wer sich gegen eine Serie wehren will, braucht deshalb schnell einen Titel, nicht nur eine Abmahnung, und zwar gegen jeden Verlag gesondert.

Für Verlage zeigt die Entscheidung den sicheren Weg: zügige Unterwerfung und thematische Variation. Ob das die Durchsetzung bei der verbreiteten Salami-Taktik der Regenbogenpresse erschwert, wird sich zeigen. Offen gelassen hat der Senat, ob bereits eine einzige Wiederholung genügt.

Praxishinweis

Betroffene sollten jede Veröffentlichung mit Datum, Medium, Bild und Begleittext dokumentieren, möglichst am Erscheinungstag eine einstweilige Verfügung beantragen und deren Zustellung nachweisen. Erscheint danach ein gleichartiger Beitrag, ist die Grundlage für eine Geldentschädigung gelegt. Zum Verfahren gegen den Fotografen selbst, der die Bilder geliefert hat, gibt es einen gesonderten Beitrag.

Quelle: BGH, Urteile vom 21. Juli 2026, VI ZR 400/24, VI ZR 401/24 und VI ZR 267/25, Vorinstanzen Kammergericht und Landgericht Berlin II. Die Entscheidungen sind auf der Website des Bundesgerichtshofs veröffentlicht.


Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Rechtsstand: Datum des Beitrags. Für eine individuelle Einschätzung nehmen Sie gern Kontakt auf.